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Allgemeine Vertragsbedingungen:
Der Verkauf der Waren des Angebotes auf sellgate.de/vertrieb-buch-buecher-verkaufsbuch/ erfolgt auf Namen und Rechnung der SELLGATE Germany GmbH, Köln.
Allgemeine Vertragsbedingungen der SELLGATE Germany GmbH,
Innere Kanalstraße 95, D-50823 Köln, (nachfolgend SELLGATE)
1. Geltungsbereich
1. 1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der SELLGATE über die Internet-Präsenz sellgate.de angebotenen Lieferungen und Leistungen, die im Rahmen einer elektronischen Bestellung, durch telefonische oder schriftliche Bestellung an einen Verbraucher erbracht werden.
1.2. SELLGATE behält sich Änderungen seiner Geschäftsbedingungen vor. Sie werden mangels anderweitiger Bestimmungen mit ihrer Veröffentlichung auf der Webseite wirksam.
2. Vertragsschluss
2.1. Die auf der Webseite präsentierten Warenangebote stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an SELLGATE ab. Dieses erfolgt durch das Anklicken des Feldes "Jetzt kaufen".
2.3. Die Annahme eines Kaufangebotes erfolgt entweder durch das Zusenden der Ware oder durch einer Auftragsbestätigung. Eine Auftragsbestätigung kann nur bei Angabe einer E-Mail-Adresse erteilt werden. Der Erhalt einer nach der Bestellung automatisch erzeugten Bestätigungs-E-Mail dient alleine dazu, den Eingang der Bestellung zu dokumentieren.
2.4. SELLGATE ist frei, Bestellungen nicht anzunehmen. Die Abgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Wird eine Kunden-Bestellung nicht ausgeführt, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
2.5. Der Kunde versichert, dass seine bei Bestellung bzw. Registrierung erfolgten Angaben wahrheitsgemäß sind. Änderungen dieser Angaben sind SELLGATE unverzüglich mitzuteilen.
2.6. Durch eine Bestellung erkennt der Käufer die Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
3.Verkauf
SELLGATE verkauft seine Waren an Endverbraucher und gewerbliche Kunden.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Anschrift per Post. Lieferort ist nicht der vom Kunden geplante Verwendungsort.
4.2. Die Lieferzeit beträgt 4-10 Werktage.
4.3. Die von SELLGATE eingesetzten Lieferpersonen sind nicht befugt, Leistungen über den in 4.1. genannten Umfang hinaus zu erbringen. Erbringen Lieferpersonen solche Leistungen, entstehen keine Ansprüche des Käufers gegen SELLGATE. Hierdurch anfallende Kosten hat der Kunde zu tragen.
5. Preise
Es gelten die auf der Internetseite sellgate.de zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer.
6. Versand
Der Versand erfolgt ggf. auf Kosten des Kunden. Bei Abgabe des Angebots erklärt sich der Kunde einverstanden, die Versandkosten zu tragen. Die Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs und in der Bestätigungs-E-Mail angezeigt.
7. Annahmeverzug
7.1. Kann die Ware an der vom Besteller angegeben Adresse zum Lieferzeitpunkt nicht angeliefert werden und hat der Besteller dies zu vertreten, so ist er verpflichtet, dem Spediteur die Kosten der erfolglosen Anlieferung und die Lagerungskosten zu erstatten. Von SELLGATE wird eine durch den Annahmeverzug verursachte Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 EUR in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass SELLGATE kein oder aber ein geringerer Schaden entstanden ist.
7.2. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.
8. Zahlung
8.1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden nach den bei der Bestellung von SELLGATE zur Verfügung gestellten Zahlungsmodalitäten. SELLGATE behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen, wenn nach Vertragsschluss bekannt wird, dass die Zahlung des Kaufpreises in Folge mangelnder Leistungsfähigkeit gefährdet ist.
8.2. Aufrechnungs- und Minderungsrechte stehen dem Kunden nur mit von SELLGATE unbestrittenen Forderungen zu. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.3. Bei Zahlungsverzug ist SELLGATE zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt.
9. Lieferung
9.1. Die SELLGATE ist in einem für den Käufer zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt mit mehreren Sendungen, sofern Gewicht und/oder Volumen der Waren dies erfordern oder durch mehrere Einzellieferungen, sofern aufgrund verschiedener Lagerorte der Waren mehrere Lieferanten tätig sind. Dies gilt insbesondere auch für Mehrfachbestellungen. Beinhaltet die Bestellung mehr als eine Lieferadresse, werden Versandkosten je Lieferadresse erhoben.
9.2. Sollte eine bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil SELLGATE von ihrem Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht ordnungsgemäß beliefert wurde, so berechtigt dies SELLGATE zum Rücktritt vom Vertrag. In einem solchen Fall wird der Käufer unverzüglich benachrichtigt.
9.3. Wurde ein Warenlieferungstermin oder eine Warenlieferungsfrist vereinbart und aus einem der in 9.2. genannten Gründe um mehr als vier Wochen überschritten, so kann der Kunde von dem nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag kommt nur dann in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für den Käufer unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn bei einem unverbindlichen Liefertermin das Festhalten des Kunden am Vertrag unzumutbar ist.
9.4. Ein Schadensersatzanspruch besteht in diesen Fällen nicht.
10. Mängel
10.1. Hat die Lieferware Mängel, so können die gesetzlichen Mängelansprüche geltend gemacht werden. Keine Mängel stellen geringfügige Unterschiede zwischen dem Liefergegenstand und der Darstellung auf der Internetseite dar. Geringfügige Unterschiede bei Farbtönen, Maßen und sonstigen Eigenschaften sind unvermeidbar.
10.2. Sollte bei der Anlieferung die Verpackung sichtbar schadhaft sein, hat der Käufer in Anwesenheit der Transportperson das Paket zu öffnen, um den Zustand der Ware zu überprüfen. Falls der Artikel beschädigt ist, soll der Käufer dies auf dem Lieferschein vermerken. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ersatz des Transportschadens, wenn die Transportschadenversicherung nicht eintritt, weil der Schaden nicht von dem Kunden und dem anliefernden Transportunternehmen schriftlich dokumentiert wurde.
10.2. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
11. Änderungsvorbehalt
11.1. Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Abbildung der jeweils gefertigten Produktionsreihe gefertigt. Handelsübliche Abweichungen lassen sich nicht immer vermeiden, so dass SELLGATE sich Abweichungen bei: Farbe, Oberflächen - Leder und Textilien - Maßdaten vorbehält, soweit die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.
11.2. Führt eine Änderung der Produktionsreihe dazu, dass das vom Kunden bestellte Modell nicht mehr verfügbar ist, dann ist es der SELLGATE gestattet, gleichwertige Ware zu liefern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist und insbesondere dessen Recht, die Leistung zu bestimmen, hinreichend gewahrt ist. Hierdurch dem Kunden entstehende Nachteile sind von der SELLGATE auszugleichen.
12. Rücktritt
12.1. Die SELLGATE hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Besteller über die Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit bestimmen, falsche Angaben gemacht hat.
12.2. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine fällige Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt, insbesondere wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gestellt wurde.
13. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum der SELLGATE.
14. Haftung
Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. aus Garantie oder nach Produkthaftungsgesetz) haftet SELLGATE unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Bei sonstigen Pflichtverletzungen haftet SELLGATE nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichbarkeit des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) haftet SELLGATE auch für leicht fahrlässig verursachte Schäden, nicht jedoch für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen.
15. Warenrücknahme
Eine Warenrücknahme erfolgt außer in den Fällen der Ziffer 12 ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dabei hat der Käufer – außer in den Fällen des Widerrufsrechtes, für die die dortigen Regelungen gelten - die Kosten der Rücksendung und die Gefahr des Untergangs der Ware zu tragen. Eine Wertminderung ist der SELLGATE ebenso wie die Gebrauchsüberlassung auszugleichen.
16. Datenschutz
Für die Geschäftsabwicklung werden die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden erhoben und gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Nähere Informationen können der auf sellgate.de zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärung entnommen werden.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt unter Ausschluss des UN-Kaufrechts deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
19. Urheberrecht
Die Webseite inklusive des gesamten Inhalts ist Eigentum der SELLGATE AG, Zollikerstraße 27, CH-8032 Zürich.
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